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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB´s beziehen sich ausschließlich auf Rechtsgeschäfte im Bezug auf unser Internet-Portal www.waggonservice.de

 

§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen

1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der Franz Kaminski Waggonbau GmbH und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.

1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen der Franz Kaminski Waggonbau GmbH bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.

1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä. , durch die Franz Kaminski Waggonbau GmbH geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.4 Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.



§ 2 Bedingung für den Vertragsschluss durch die Franz Kaminski Waggonbau GmbH

2.1 Die durch Franz Kaminski Waggonbau GmbH angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2.2 Sollte nach dem Zustandekommen des Vertrages die Franz Kaminski Waggonbau GmbH Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, kann Franz Kaminski Waggonbau GmbH binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

2.3 Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtugen - Allgemeiner Teil (NBS-AT) -  Stand 15. September 2005 - gelten als vereinbart.


§ 3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag zwischen der Franz Kaminski Waggonbau GmbH und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

3.2 Die durch die Franz Kaminski Waggonbau GmbH im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung der Franz Kaminski

Waggonbau GmbH an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

3.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an die Franz Kaminski Waggonbau GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.

3.4 Die durch die Franz Kaminski Waggonbau GmbH an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.

3.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die Franz Kaminski Waggonbau GmbH oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.


§ 4 Katalogangaben

4.1 Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.

4.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht.

4.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist die Franz Kaminski Waggonbau GmbH ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.4 Die im Online-Katalog der Franz Kaminski Waggonbau GmbH angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten der Franz Kaminski Waggonbau GmbH und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.

4.5 Der angezeigte Lagerbestand stellt nicht den Echtzeitbestand dar und verpflichtet uns nicht die angezeigte Menge voll umfänglich vorrätig zu haben. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.


§ 5 Rückgaberecht

5.1 Der Kunde hat für die Dauer von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein besonderes Rückgaberecht der gelieferten Waren, solange diese original verpackt und ggf. versiegelt sind (Ausnahmen siehe 5.2). Dieses besondere Rückgaberecht besteht neben der gesetzlichen Gewährleistung und erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Kunde muss sich unbedingt vor Absendung der Ware mit dem Kundenservice der Franz Kaminski Waggonbau GmbH unter 05151-40080 in Verbindung setzten (näheres siehe 5.3). Nach Eingang und Prüfung der Waren erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert, und bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.

5.2 Folgende Produkte fallen nicht unter Punkt 5.1 dieser Vereinbarung:
- Produkte, die 5 Tage nach dem Kauf nicht mehr von Franz Kaminski Waggonbau GmbH angeboten werden (Auslaufprodukte)
- Verbrauchsmaterial
- Produkte, die in der Produktbeschreibung einen Ausschluss des Rückgaberechts beinhalten.
- Produkte, die nicht mehr original verpackt, unvollständig oder in einem nicht wiederverkaufsfähigen Zustand sind. Nähere Informationen zu den Rückgaberechten einzelner Produkte erhalten Sie telefonisch unter 05151-40080 der per E-Mail an service@waggonservice.de

5.3 Bevor der Kunde nach dem Kauf sein Rückgabe- oder Gewährleistungsrecht wahrnehmen kann, ist er verpflichtet, sich per E-Mail (service@waggonservice.de oder telefonisch unter 05151-40080 mit dem Franz Kaminski Waggonbau GmbH-Kundenservice in Verbindung zu setzen, um die Vorgehensweise abzustimmen. Nicht avisierte oder unfreie Warenlieferungen können nicht angenommen werden.


§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit

Sollte der Franz Kaminski Waggonbau GmbH nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird die Franz Kaminski Waggonbau GmbH den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht der Franz Kaminski Waggonbau GmbH nach eigener Wahl das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im Online-Katalog angebotenen Ware.


§ 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.

7.3 Firmenkunden können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung oder Vorkasse.

7.4 Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass die Franz Kaminski Waggonbau GmbH sich von der Existenz des Bestellers überzeugen konnte und eine positive Bonitätsprüfung erfolgte. Hierzu greift die Franz Kaminski Waggonbau GmbH auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, zu.

7.5 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes.

7.6 Die Franz Kaminski Waggonbau GmbH behält sich vor, unabhängig von der Wahl des Kunden bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.

7.7 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung oder Barscheck akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.

7.8 Die mit der Versendung der Ware anfallenden Frachtkosten variieren je nach Lieferant. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst oder Spedition nach Wahl der Franz Kaminski Waggonbau GmbH oder des die Lieferung ausführenden Lieferanten zugesandt.

7.9 Falls zwischen Abladestelle und Aufstellungsort Stufen zu überwinden sind, kann die Firma Franz Kaminski Waggonbau GmbH bei Produkten mit einem Gesamtgewicht von mehr als 100 kg eine Pauschale berechnen.

7.10 Bestellungen, die bis 10:00 Uhr eingehen, werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit in der Regel noch am selben Tag versandt. Infolge durch die Franz Kaminski Waggonbau GmbH nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.

7.11 Teillieferungen sind zulässig.

7.12 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Telefax, Post oder in elektronischer Form.


§ 8 Verzug

8.1 Im Falle des Verzuges ist die Franz Kaminski Waggonbau GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

8.2 Die Franz Kaminski Waggonbau GmbH ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.


§ 9 Leistungsort und Gefahrübergang

9.1 Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.

9.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.


§ 10 Rüge- und Untersuchungspflicht

10.1 Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet.

10.2 Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.

10.3 Sofern andere Ware als die bestellte oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, ist der Kunde verpflichtet, sich unmittelbar mit der Franz Kaminski Waggonbau GmbH per E-Mail unter der Adresse service@waggonservice.de in Verbindung zu setzen. Die Franz Kaminski Waggonbau GmbH veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.


§ 11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die die Franz Kaminski Waggonbau GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich die Franz Kaminski Waggonbau GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der Franz Kaminski Waggonbau GmbH gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an die Franz Kaminski Waggonbau GmbH ab. Die Franz Kaminski Waggonbau GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die Franz Kaminski Waggonbau GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

11.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von der Franz Kaminski Waggonbau GmbH freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

11.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.


§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung

12.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.

12.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.


§ 13 Gewährleistung

13.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

13.2 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.

13.3 Im Gewährleistungsfall bessert die Franz Kaminski Waggonbau GmbH nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.

13.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche der Franz Kaminski Waggonbau GmbH binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

13.5 Der Kunde ist vor der Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet, sich per E-Mail (service@waggonservice.de) oder telefonisch unter 05151-40080 mit dem Franz Kaminski Waggonbau GmbH-Kundenservice in Verbindung zu setzen.



§ 14 Haftung

14.1 Die Franz Kaminski Waggonbau GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet die Franz Kaminski Waggonbau GmbH bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.

14.2 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

14.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14.4 Die Franz Kaminski Waggonbau GmbH haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.

14.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter der Franz Kaminski Waggonbau GmbH.



§ 15 Datenschutz

15.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit der Franz Kaminski Waggonbau GmbH zusammenarbeitenden Unternehmen zu.

15.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke der Franz Kaminski Waggonbau GmbH zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an service@waggonservice.de oder in sonstiger Weise erfolgen.

15.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch die Franz Kaminski Waggonbau GmbH erfolgt nicht.

15.4 Die Franz Kaminski Waggonbau GmbH ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.

15.5 Verweigert der Kunde die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht der Franz Kaminski Waggonbau GmbH ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.


§ 16 Rechtswahl

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.


§ 17 Schriftform

17.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

17.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.

17.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.

17.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.

§ 18 Gerichtsstand

18.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hameln.

18.2 Die Franz Kaminski Waggonbau GmbH ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.


Hameln, Juli 2007